Archiv für April 2013

1. Mai Berlin: Kooperation mit den Bullen statt out of control

Die diesjährige „Revolutionäre 1.Mai Demo“ droht ähnlich wie letztes Jahr in einem Desaster zu enden. Nach der unangemeldeten Demo zum Bullenkongress im Februar in Berlin gab verschiedene Aufrufe an das Bündnis, das massgeblich diese Demo alljährlich organisiert, in diesem Jahr „andere Wege“ am 1. Mai zu suchen.

Das Bündnis hat jedoch darauf bestanden, die Demo im gewohnten Rahmen stattfinden zu lassen. Ebenso wurden keine Lehren aus der durch die Bullen erzwungenen Auflösung der letztjährigen Demo gezogen. Erneut wurde eine Route zum Brandenburger Tor gewählt. Grossspurig wurde via „ARAB- Pressesprecher“ in der taz verkündet, man sei in der Lage, diese Route bei Angriffen der Bullen auf die eine oder andere Art durchzusetzen. (mehr…)

In Erinnerung an Sacco & Vanzetti

Nicola Sacco (geb. 1891 in Torremaggiore/Foggia) und Bartholomeo Vanzetti (geb. 1888 in Villa Faletto/Cuneo) wurden in der Nacht vom 23.8. – 24.8.1927 im Staatsgefängnis von Charleston, Massachusetts auf den elektrischen Stuhl hingerichtet. Ihnen wurde vorgeworfen am 15.4.1920 in South Braintree, Massachusetts einen Raubmord an dem Lohnbuchhalter Frederick Palmenter und dem Wächter Alessandro Berardelli, zwei Angestellte der Slater & Morrill Shoe Compan, begangen zu habe. (mehr…)

[B] 1.Mai – überholtes Ritual oder nötiger Widerstand?

Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger,
in einigen Tagen wird unser Kiez wieder zum Aufmarschgebiet Tausender Polizisten und Schauplatz einer Demonstration, die entweder als „revolutionär“ oder als „sinnentleertes Gewaltritual“ bezeichnet wird. Der Berliner Senat und der Bezirk haben in der Vergangenheit weder Kosten noch Mühen gescheut um den 1.Mai zu entpolitisieren und die Demonstrierenden als „betrunkene Chaoten“ zu diskreditieren. (mehr…)

Demo in Hamburg – „Für die soziale Revolte“

Für eine herrschaftsfreie Perspektive!

Woran denken wir, wenn wir nach Griechenland blicken?
Denken wir dabei an Zahlen, die ständig in den Medien kursieren, wie z.B. 49 Millionen Euro, den aktuellen Kredit, der von EU-Kommission, IWF und EZB vergeben wurde, an Schlaglichter wie Schuldenrückkauf, Steuerreform oder Spardiktat? Oder lassen wir uns von diesen Zahlenspielen und dem alleinigen Fokus auf die wirtschaftliche Situation den Blick vernebeln?
Werfen wir einen Blick auf die Situation in Griechenland: Seit Anfang 2010, also dem Beginn des Spardiktats der Troika, sind die realen Löhne innerhalb eines Jahres um 31 % gesunken, die Arbeitslosenrate stieg bis März 2012 auf ca. 23 %. Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben nur zwei Drittel der Bevölkerung.
Gänzlich ausgeschlossen von der Gesundheitsversorgung sind Menschen ohne Papiere. Die Situation der ca. eine Millionen in Griechenland lebender Geflüchteter und Migrant_innen verschlimmert sich zunehmend. Es gibt bereits um die 6000 Abschiebezentren und weitere sollen folgen. Die Errichtung der “geschlossenen Gastfreundschaftszentren” wird von der EU mit 250 Millionen Euro gefördert. Um Illegalisierte besser aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben, finden seit Sommer 2012 unter dem Namen “Operation Xenios Zeus” (“Operation gastfreundlicher Zeus”) landesweit Razzien statt. Wenig verwunderlich ist da, dass die Betroffenen nicht selten Opfer von Polizeigewalt werden. Illegalisierte, Geflüchtete und Migrant_innen sind allerdings nicht nur rassistisch motivierter Polizeigwalt, sondern auch Angriffen der paramilitärisch agierenden neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi ausgesetzt, deren Übergriffe nicht verfolgt werden, da sie oftmals mit der Polizei zusammenarbeiten und gute Beziehungen zu Polizeibeamten pflegen. Die Chrysi Avgi, die im guten Kontakt mit der NPD steht, ist ein großer Anteil der Erstarkung des Neo-faschismus zuzuschreiben. So führt die Krisensituation im Zusammenspiel mit der aktiven Unterstützung der Chrysi Avgi durch den Staat zu einem enormen Rechtsruck. Auch Deutschland trägt seinen Teil mit Fortbildungen und materieller Unterstützung der griechischen Polizei zur steigenden Kontrolle und Repression bei. Die dadurch immer stärker werdenden Repressalien treffen vor allem auch die Widerstandsbewegung. Neben Menschen ohne Papiere rückt besonders die anarchistische, anti-autoritäre Bewegung immer mehr in den staatlichen Fokus. (mehr…)

Anarchistischer Aufruf zum 1.Mai (B)

Wir stellen keine Forderungen – auch nicht am 1.Mai
Die Hoffnungen auf Veränderungen, die mit dem Austausch von Argumenten auf der Ebene einer gleichberechtigten Diskussion beginnen, sind schon lange verflogen. Von den herrschenden Parteien, Eliten und bürokratischen Apparaten, von der Wirtschaft und ihren ideologischen Wegbereitern, wird ihr Anspruch auf unsere Zukunft scheinbar unveränderlich in Beton gegossen.

Bestimmte Viertel in Berlin werden in absehbarer Zeit frei sein von Hartz 4 BezieherInnen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Stadt wird mit einem immer dichteren und subtileren Netz von Sicherheitsmaßnahmen überzogen, mehr Bullen, mehr Kameras, mehr Quartiersmanagement, mehr private Securitys und mehr Aufrufe zur Denunziation.
Der seit dem Jugoslawien Überfall 1999 fast ununterbrochene Krieg Deutschlands wird zu einem Dauerzustand. Die Bundeswehr schießt täglich irgendwo auf der Welt, ein Kampf mit wechselnden Gegnern und Einsatzgebieten wie in Orwells Buch „1984″.
Rassismus, Leistungszwang und Konsum sind die einzigen „Werte“, die der Staat vertritt und über Schule, Medien und Beamte versucht seinen Insassen einzuimpfen. (mehr…)