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Demo in Hamburg – „Für die soziale Revolte“

Für eine herrschaftsfreie Perspektive!

Woran denken wir, wenn wir nach Griechenland blicken?
Denken wir dabei an Zahlen, die ständig in den Medien kursieren, wie z.B. 49 Millionen Euro, den aktuellen Kredit, der von EU-Kommission, IWF und EZB vergeben wurde, an Schlaglichter wie Schuldenrückkauf, Steuerreform oder Spardiktat? Oder lassen wir uns von diesen Zahlenspielen und dem alleinigen Fokus auf die wirtschaftliche Situation den Blick vernebeln?
Werfen wir einen Blick auf die Situation in Griechenland: Seit Anfang 2010, also dem Beginn des Spardiktats der Troika, sind die realen Löhne innerhalb eines Jahres um 31 % gesunken, die Arbeitslosenrate stieg bis März 2012 auf ca. 23 %. Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben nur zwei Drittel der Bevölkerung.
Gänzlich ausgeschlossen von der Gesundheitsversorgung sind Menschen ohne Papiere. Die Situation der ca. eine Millionen in Griechenland lebender Geflüchteter und Migrant_innen verschlimmert sich zunehmend. Es gibt bereits um die 6000 Abschiebezentren und weitere sollen folgen. Die Errichtung der “geschlossenen Gastfreundschaftszentren” wird von der EU mit 250 Millionen Euro gefördert. Um Illegalisierte besser aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben, finden seit Sommer 2012 unter dem Namen “Operation Xenios Zeus” (“Operation gastfreundlicher Zeus”) landesweit Razzien statt. Wenig verwunderlich ist da, dass die Betroffenen nicht selten Opfer von Polizeigewalt werden. Illegalisierte, Geflüchtete und Migrant_innen sind allerdings nicht nur rassistisch motivierter Polizeigwalt, sondern auch Angriffen der paramilitärisch agierenden neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi ausgesetzt, deren Übergriffe nicht verfolgt werden, da sie oftmals mit der Polizei zusammenarbeiten und gute Beziehungen zu Polizeibeamten pflegen. Die Chrysi Avgi, die im guten Kontakt mit der NPD steht, ist ein großer Anteil der Erstarkung des Neo-faschismus zuzuschreiben. So führt die Krisensituation im Zusammenspiel mit der aktiven Unterstützung der Chrysi Avgi durch den Staat zu einem enormen Rechtsruck. Auch Deutschland trägt seinen Teil mit Fortbildungen und materieller Unterstützung der griechischen Polizei zur steigenden Kontrolle und Repression bei. Die dadurch immer stärker werdenden Repressalien treffen vor allem auch die Widerstandsbewegung. Neben Menschen ohne Papiere rückt besonders die anarchistische, anti-autoritäre Bewegung immer mehr in den staatlichen Fokus. (mehr…)